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Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Der […]

Um zwischen Nachbarn umstrittene Zypressen geht es in einem am Freitag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall nur vordergründig. Die Bundesrichter müssen nämlich vor allem entscheiden, ob der Kläger den Prozess überhaupt noch führen darf. […]

Verkäufer im Internet dürfen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt erheben. Das gesetzliche Verbot einer Gebühr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Zahlungskarte umfasst diese Zahlungswege nicht, wie am Donnerstag […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am […]

Der Supermarkterpresser vom Bodensee muss für zehneinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag erneut über die Frage „fiktiver“ Kosten für eine Wohnungsreparatur verhandelt. Es ging darum, ob der Verkäufer einer Wohnung im Schadensfall die tatsächlichen Reparaturkosten erstatten muss oder aber sogenannte fiktive […]

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit einem möglichen Fall von Altersdiskriminierung. Ein damals 44 Jahre alter Mann und seine beiden ähnlich alten Begleiter wurden bei einem Open-Air-Event in München […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte […]

Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht zwei Klagen von Gebrauchtwagenkäufern, die Schadenersatz vom Volkswagen-Konzern fordern. Die Fälle unterscheiden sich in einem wichtigen Aspekt: […]

Ein Mann, der seine Stieftochter monatelang in der Wohnung versteckte und sexuell missbrauchte, muss ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Cottbus gegen ihn ist größtenteils rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mitteilte. […]

Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über Informationspflichten im Onlinehandel vertagt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Den EU-Richtern seien Fragen zur Auslegung europäischen Verbraucherrechts vorgelegt worden, „mit denen geklärt werden soll, inwieweit […]

Einen Tag nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich die Opposition durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestärkt. Wie der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, […]

Arzneimittelhersteller dürfen in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, dass ihr Mittel eine therapeutische Wirkung beim Menschen hat, wenn das nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom […]

Das Foto eines Prominenten darf von Medien nicht zum Ködern von Lesern oder für Werbezwecke benutzt werden, wenn der Prominente im Artikel überhaupt nicht vorkommt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet Ende Januar über die Revision im Prozess gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher. Geklärt wird unter anderem, ob der im Juli 2019 verurteilte Offizier Ahmad Zaheer D. auch wegen Folter […]

Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf-Wehrhahn urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung darüber, ob der Freispruch des Angeklagten durch das Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. […]