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Klaus Müller, vzbv - Bild: Gert Baumbach
Nachrichten

Verbraucherschützer: Bankkunden müssen nach BGH-Urteil Rückzahlungen erhalten

Mi. 30. Juni 2021 Redaktion

Verbraucherschützer haben anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Bankgebühren eine Rückzahlung an die Kunden angemahnt. „Mit dem BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Erstattungen zu Unrecht kassierter Entgelte zu“, erklärte der Vorstand des […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

BGH erklärt AGB-Klauseln von Banken zu stillschweigender Zustimmung für unwirksam

Di. 27. April 2021 Redaktion

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

BGH: Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

Mi. 7. April 2021 Redaktion

Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Der […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

BGH verhandelt Klagerecht von Wohnungseigentümern gegen Bäume auf Nachbargrundstück

Fr. 26. März 2021 Redaktion

Um zwischen Nachbarn umstrittene Zypressen geht es in einem am Freitag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall nur vordergründig. Die Bundesrichter müssen nämlich vor allem entscheiden, ob der Kläger den Prozess überhaupt noch führen darf. […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

BGH: Zusatzgebühr bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Do. 25. März 2021 Redaktion

Verkäufer im Internet dürfen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt erheben. Das gesetzliche Verbot einer Gebühr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Zahlungskarte umfasst diese Zahlungswege nicht, wie am Donnerstag […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

Bundesgerichtshof verschiebt Urteilsverkündung zu Waffenexporten nach Mexiko

Mo. 8. März 2021 Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Babybrei vergiftet – BGH bestätigt Hafturteil gegen Supermarkterpresser

Mo. 1. März 2021 Redaktion

Der Supermarkterpresser vom Bodensee muss für zehneinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH […]

Bundesgerichtshof - Außenansicht - Bild: Photo: Andreas Praefcke / CC BY
Justiz

Bundesgerichtshof verhandelt „fiktive“ Kosten für Wohnungsreparatur

Fr. 26. Februar 2021 Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag erneut über die Frage „fiktiver“ Kosten für eine Wohnungsreparatur verhandelt. Es ging darum, ob der Verkäufer einer Wohnung im Schadensfall die tatsächlichen Reparaturkosten erstatten muss oder aber sogenannte fiktive […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Mit 44 zu alt fürs Festival – Mann will Klärung vor Gericht

Do. 25. Februar 2021 Redaktion

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Nachrichten

Bundesgerichtshof verhandelt über Benachteiligung wegen des Alters

Mi. 24. Februar 2021 Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit einem möglichen Fall von Altersdiskriminierung. Ein damals 44 Jahre alter Mann und seine beiden ähnlich alten Begleiter wurden bei einem Open-Air-Event in München […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Verfahren im Dieselskandal abgesagt – Kläger zieht Revision zurück

Fr. 19. Februar 2021 Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

Bundesgerichtshof verhandelt Montag über zwei Klagen im Dieselskandal

Fr. 19. Februar 2021 Redaktion

Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht zwei Klagen von Gebrauchtwagenkäufern, die Schadenersatz vom Volkswagen-Konzern fordern. Die Fälle unterscheiden sich in einem wichtigen Aspekt: […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

Kind versteckt und missbraucht – BGH bestätigt Urteil gegen Stiefvater weitgehend

Fr. 12. Februar 2021 Redaktion

Ein Mann, der seine Stieftochter monatelang in der Wohnung versteckte und sexuell missbrauchte, muss ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Cottbus gegen ihn ist größtenteils rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mitteilte. […]

Sturmgewehr
Justiz

Bundesgerichtshof verhandelt über Waffenexporte nach Mexiko

Do. 11. Februar 2021 Redaktion

Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

BGH legt Streit über Informationspflicht zu Garantien im Onlinehandel dem EuGH vor

Do. 11. Februar 2021 Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über Informationspflichten im Onlinehandel vertagt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Den EU-Richtern seien Fragen zur Auslegung europäischen Verbraucherrechts vorgelegt worden, „mit denen geklärt werden soll, inwieweit […]

Symbolbild: Mautstelle
Politik

FDP-Obmann im Maut-Ausschuss: Scheuer muss nach BGH-Beschluss Logfiles liefern

Fr. 29. Januar 2021 Redaktion

Einen Tag nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich die Opposition durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestärkt. Wie der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, […]

Bundesgerichtshof - Außenansicht - Bild: Photo: Andreas Praefcke / CC BY
Justiz

Entzündungshemmende Wirkung muss bei Werbung wissenschaftlich belegt sein

Mo. 25. Januar 2021 Redaktion

Arzneimittelhersteller dürfen in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, dass ihr Mittel eine therapeutische Wirkung beim Menschen hat, wenn das nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

BGH: Prominentenfoto ohne Bezug zum Text darf nicht zum Ködern benutzt werden

Do. 21. Januar 2021 Redaktion

Das Foto eines Prominenten darf von Medien nicht zum Ködern von Lesern oder für Werbezwecke benutzt werden, wenn der Prominente im Artikel überhaupt nicht vorkommt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und […]

Bundesgerichtshof - Bild: Stephan Baumann
Justiz

BGH entscheidet Ende Januar über mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher

Di. 19. Januar 2021 Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet Ende Januar über die Revision im Prozess gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher. Geklärt wird unter anderem, ob der im Juli 2019 verurteilte Offizier Ahmad Zaheer D. auch wegen Folter […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag über Bombenanschlag von Wehrhahn

Sa. 9. Januar 2021 Redaktion

Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf-Wehrhahn urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung darüber, ob der Freispruch des Angeklagten durch das Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. […]

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Devisenhandel

5 Tipps für den Devisenhandel mit Deinem Smartphone

Wirtschaft
Fr. 13. Mai 2022
Smartphones haben die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen, verändert. Heutzutage gibt es viele Trader, die mindestens 50 Prozent ihres Handels online abwickeln, während sie nicht an ihrem PC sitzen, sei es auf Reisen, [...]
Bild: glomex

Germany’s Next Topmodel: Halbfinale! Das passiert in der 16. Folge

Germany's Next Topmodel
Do. 12. Mai 2022
Das Shooting fordert von den Halbfinalistinnen noch einmal alles. Auf einer 5-Meter-hohen Schwingstange benötigen sie permanente Körperspannung. Beim anschließenden Walk steht Heidi Klum mit ihrer Gastjurorin vor einer schwierigen Entscheidung.
Germany's Next Topmodel

Germany’s Next Topmodel: Die Halbfinalistinnen stehen fest

Do. 12. Mai 2022
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Germany’s Next Topmodel: Kandidatin Vivien im Exit-Interview

Do. 12. Mai 2022
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Germany’s Next Topmodel: Schafft es das Mutter-Tochter-Duo gemeinsam ins GNTM-Halbfinale?

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Germany’s Next Topmodel: Vivien ist raus: „Das war ein richtiger Schock!“

Do. 12. Mai 2022
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Do. 12. Mai 2022

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