Angesichts des rechtsextremen Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ursprünglich angestrebte Verbot der Corona-Kundgebungen gerechtfertigt. „Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten“, erklärte Geisel am Sonntag. Er höre „jetzt auch Stimmen, die sagen, das hätte man verbieten müssen. Genau das haben wir deshalb im Vorfeld getan“.
Am vergangenen Mittwoch sei auch für diese Versammlung ein Verbot ausgesprochen worden, betonte Geisel. Die von der Berliner Versammlungsbehörde verhängten Demonstrations- und Kundgebungsverbote waren danach gerichtlich wieder aufgehoben worden. Am Samstag demonstrierten daraufhin bis zu 38.000 Menschen überwiegend friedlich gegen die staatlichen Corona-Auflagen. Am Abend stürmten allerdings mehrere hundert Rechtsextreme die Treppe zum Reichstagsgebäude. Die Polizei setzte auch Pfefferspray ein, um sie zurückzudrängen.
„Die Ereignisse vor dem Reichstag sind beschämend“, betonte Geisel. Er dankte der Polizei, „dass sie diesen Spuk schnell beendet hat“. Die Einsatzkräfte seien unmittelbar vor Ort gewesen. Der Innensenator hob besonders die drei Polizisten hervor, „die sich zuerst den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben, bevor sie Unterstützung bekamen“. „Das war sehr mutig“, so Geisel.
