In der Corona-Krise hat die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften deutlich zugenommen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eröffnete im ersten Halbjahr nach Beschwerden von Passagieren 648 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die AFP am Dienstag vorlag. Laut „Handelsblatt“ liegt die Zahl bereits über den 630 im gesamten Vorjahr eingeleiteten Verfahren.
In 375 Fällen war laut Bundesregierung eine Flugstreichung der Grund für ein Verfahren. 245 Prüfungen liefen oder laufen noch wegen einer Verspätung. 174 Verfahren eröffnete das LBA, weil Airlines ihren Kunden die Kosten für Flugtickets nicht erstatteten. Bislang führt die Behörde in diesem Jahr demnach aber erst ein Bußgeldverfahren gegen eine Airline – laut Medienberichten vom Wochenende ist dies die Lufthansa.
Die Zahl der Verbraucherbeschwerden war demnach im ersten Halbjahr 2020 deutlich höher als die Zahl der daraus resultierenden Verfahren: 1796 Beschwerden wegen vermeintlicher Verstöße gegen die EU-Fluggastrechteverordnung gingen beim LBA ein, 1470 davon sah das Amt als gültig an. „Das LBA prüft die Anzeigen und wird bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängen“, heißt es in der Regierungsantwort weiter.
Der Grünen-Tourismusexperte Markus Tressel und die Sprecherin der Partei für Verbraucherschutz, Tabea Rößner, kritisierten das LBA wegen dieser aus ihrer Sicht inkonsequenten Verfolgung von Rechtsverstößen. „Die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen muss auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben“, erklärten sie am Dienstag.
Tressel und Rößner kritisierten insbesondere, „dass die Lufthansa trotz Milliarden-Hilfspaket von der Bundesregierung ihren Kundinnen und Kunden gegenüber immer noch offene Rechnungen hat“. Auch die Kunden seien von der Corona-Krise betroffen und „brauchen sofort ihr Geld zurück“. Darum müsse der Konzern stärker in die Verantwortung genommen werden.
