Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ gegen den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni „bewusst unwahre Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gemacht“ habe, zitierte das Magazin am Mittwoch eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft.
Deswegen sei bereits am 3. August ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz eingeleitet worden, hieß es weiter. Im Rahmen des Verfahrens, mit dem sich Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus der AfD wehrte, hatte er eidesstattlich versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte dagegen in einem Behördengutachten fest, dass eine „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Mitgliedsnummer „01330“ bei der HDJ verzeichnet gewesen sei. Kalbitz selbst bestreitet jedoch weiterhin eine Mitgliedschaft in der HDJ.
