Nach der schweren Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse von Corona-Tests in Bayern haben Oppositionspolitiker auf Bundes- und Landesebene Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf angegriffen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin Kuhle sprach in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag von einem „eklatanten Regierungsversagen der Staatsregierung in München“.
Kritik übte auch die Linken-Chefin Katja Kipping. „Söder entlarvt sich als Scheinriese im Krisenmanagement“, erklärte sie in Berlin. „Sein Aktionismus war offensichtlich wieder einmal schlecht durchdacht – so wichtig die breite Verfügbarkeit kostenloser Corona-Tests ist, so wichtig ist eben auch der sorgfältige Umgang mit den Ergebnissen.“
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz eingeräumt, dass die Ergebnisse von insgesamt 44.000 Corona-Tests bei Urlaubsrückkehrern bislang nicht den Betroffenen mitgeteilt wurden. Darunter sind rund 900 positive Testergebnisse, die teils schon geraume Zeit vorliegen.
Die Betroffenen sollen bis zum Donnerstagmittag informiert werden. In Bayern können sich Reisende an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen freiwillig auf das Coronavirus testen lassen, für Reisende aus Risikogebieten ist dies mittlerweile vorgeschrieben.
Der FDP-Innenexperte Kuhle sagte, Söder sei „monatelang sehr breitbeinig aufgetreten“. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef habe in der Corona-Krise „anderen Ministerpräsidenten gesagt, was sie zu tun haben – jetzt sollte er sich bei diesen 900 Menschen entschuldigen.“
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, sprach im Bayerischen Rundfunk von der „größten Panne, die wir bei der Pandemiebekämpfung in Deutschland erlebt haben, weil die Auswirkungen nicht regional begrenzt sind“.
Hartmann griff auch Söder persönlich an. „Beim Ankündigen von neuen Maßnahmen kann er keine Pressekonferenz auslassen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn es dann mal schiefläuft, dann schiebt er die Gesundheitsministerin vor – da hätte ich schon erwartet, dass er das Rückgrat hat, sich selber hinzustellen.“
Die AfD im bayerischen Landtag wertete die Panne als Beleg für „Organisationsschwächen und Kommunikationsmangel“ in der bayerischen Regierung. Das „Chaos um die Testungen“ zeige den „wahren Charakter“ der Regierung Söder, erklärten die AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes und Andreas Winhart. „Die Entscheidungen werden als PR-Maßnahmen getroffen, als solche medienwirksam präsentiert, doch ihre Umsetzung in der Realität widerspricht dem schönen Schein des Möchtegern-Kanzlerkandidaten Söder.“
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