Kanzlerin spricht mit Russlands Staatschef Putin wegen Krise in Belarus

Bundeskanzleramt in Berlin
Bundeskanzleramt in Berlin

Wegen der Krise in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch habe Merkel unterstrichen, dass die Führung in Minsk auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten müsse, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Außerdem müssten politische Gefangene in Belarus unverzüglich freikommen. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko am 9. August reißen die Proteste in Belarus nicht ab.

Merkel habe in dem Telefonat mit Putin auch betont, dass die belarussische Regierung „in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden“, teilte Seibert weiter mit. Zuvor hatte der autoritäre Präsident Lukaschenko Moskau um Unterstützung gebeten.

Merkel hatte vor dem Telefonat mit Putin am Montag bereits Kontakt nach Litauen aufgenommen. Die Kanzlerin dankte der dortigen Regierung für die Aufnahme der belarussischen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, wie die litauische Präsidentschaft mitteilte. Den Angaben zufolge ist Berlin derzeit auch bemüht, zu Präsident Lukaschenko „durchzudringen“.

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus vor über einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis. Zehntausende Demonstranten gingen seitdem landesweit auf die Straßen, um Lukaschenko zum Rücktritt zu bewegen. Sicherheitskräfte gingen zum Teil äußerst brutal gegen Regierungskritiker vor. Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft.

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