FDP-Chef Christian Lindner hat sich empört über den Beschluss der Koalitionsparteien zum Thema Wahlrecht geäußert. „Das Vorgehen der Koalition ist nicht akzeptabel“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die von der Koalition angestrebte Änderung des Wahlrechts ohne Einbindung der Opposition „bricht mit allen guten Sitten, die wir im Deutschen Bundestag über viele Jahrzehnte bewahrt haben“, kritisierte er.
Seine Partei habe in Gesprächen auch mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) unterstrichen, dass über das Wahlrecht „im Bemühen um den größtmöglichen Konsens entschieden“ werden solle. „Nun ist das Gegenstand von Koalitionsrunden geworden“, kritisierte Lindner und fügte hinzu: „Wir sind hingehalten worden insbesondere von Herrn Brinkhaus.“
Der FDP-Chef sagte weiter, er habe nicht den Eindruck, dass der Beschluss der Koalitionsspitzen „als Verhandlungsangebot gemeint ist“. Lindner verwies auf den eigenen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. „Den stellen wir der großen Koalition gegenüber.“ Er warf zudem mit Blick auf die Bundestagsbefassung mit dem Koalitionsbeschluss zum Wahlrecht die Frage auf, „ob bei der Union alle zustimmen“.
Die Partei- und Fraktionsspitzen der großen Koalition hatten sich am Dienstagabend auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, bei der die Zahl der Wahlkreise noch nicht reduziert wird. Eine Begrenzung der Überhangmandate soll aber durch Veränderungen bei der Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Bundesländer erreicht werden.
Zudem vereinbarten Union und SPD, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Dies dürfte nach jetzigem Stand der Umfragen die Union bei der Mandatsverteilung bevorzugen und bedeutet eine Abweichung von dem Grundsatz, dass für das Mehrheitsverhältnis im Bundestag allein das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend ist. Vor der Wahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
