Monat: August 2020

Breite Front gegen die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu stoppen. Sie würden auf eine „deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit“ […]

Als Macher und entscheidungsfreudiger Regierungschef ist Markus Söder in der Coronakrise zum Umfragekönig geworden – doch am Freitag bekam der CSU-Vorsitzende für seine Neigung zum manchmal etwas vorschnellen Handeln eine juristische Watschn: Der bayerische Verfassungsgerichtshof […]

Knapp drei Monate vor ihrem Bundesparteitag haben die Grünen am Freitag den überarbeiteten Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Neben Kernforderungen für Klimaschutz und ein neues soziales Sicherheitsversprechen enthält das Papier mit der Überschrift „Veränderung […]

Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist der Gesundheitszustand des 44-Jährigen „unverändert ernst“. Nawalny liege weiterhin auf der Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet, teilte die […]

Wegen deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen weitet Frankreich die Maskenpflicht im Freien aus: In Paris und den drei umliegenden Verwaltungsbezirken gilt sie seit Freitag für Fußgänger im ganzen Stadtgebiet. Auch in Straßburg und zwölf weiteren Gemeinden im […]

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede für die Wahl am 3. November einen Frontalangriff auf seinen Rivalen Joe Biden gefahren. Der Republikaner bezeichnete seinen Herausforderer von den oppositionellen Demokraten am Donnerstagabend bei seiner Ansprache […]

Die EU droht der Türkei im Streit mit Griechenland um Erdgas im Mittelmeer mit neuen Sanktionen. Wie EU-Diplomaten am Freitag mitteilten, einigten sich darauf die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin. Zunächst solle aber „der […]

Nach 238 Tagen im Hungerstreik ist die inhaftierte türkische Anwältin Ebru Timtik gestorben. „Ebru Timtik, Mitglied unserer Kanzlei, ist den Märtyrertod gestorben“, schrieb die Anwaltskanzlei Halkin Hukuk Bürosu am Donnerstagabend auf Twitter. Ein Istanbuler Gericht […]

Vor fünf Jahren, am 31. August 2015, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Satz für die Geschichtsbücher: „Wir schaffen das“, sagte sie in Bezug auf die große Zahl eintreffender Flüchtlinge in Deutschland auf ihrer Sommerpressekonferenz. […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams „hinreichende Vorkehrungen“ getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer […]

Im Streit um den glyphosathaltigen Monsanto-Unkrautvernichter Roundup stockt das Ende Juni vereinbarte Vergleichsverfahren. Der zuständige Richter Vince Chhabria warf Bayer laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag (Ortszeit) vor, der Konzern „manipuliere“ das Vergleichsverfahren. Er […]

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen rechnet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer kommenden Jahres. Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen, […]

Wenige Tage nach dem Fund eines toten Neugeborenen im niedersächsischen Bardowick haben die Ermittler die Mutter identifziert und festgenommen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag handelt es sich um die 22-jährige Bewohnerin des Grundstücks, auf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in ihrer Partei. Einem entsprechenden Antrag werde sie auf dem nächsten Parteitag „aus vollem Herzen zustimmen“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Sie erinnerte daran, […]

Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu einer Klage der Grünen ist die Wiedereinrichtung einer Grenzpolizei an sich zwar nicht […]

Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hat bereits seit Jahren Verlust in Milliardenhöhe angehäuft. Die Überschuldung belaufe sich auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro, heißt es in einem Gutachten von Insolvenzverwalter Michael Jaffé, aus dem „Süddeutsche Zeitung“, WDR […]

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Corona-bedingte deutsche Reisewarnung für Brüssel scharf kritisiert. Sein Land habe erlebt, „wie willkürlich die Obergrenze von 50 Infektionsfällen als einziges Kriterium des Robert-Koch-Instituts“ sei, sagte Asselborn am dem […]

Russland hat am Freitag die Ausweisung eines norwegischen Diplomaten bekannt gegeben und damit auf die Ausweisung eines russischen Vertreters aus Oslo reagiert. Das Außenministerium in Moskau erklärte, „als Vergeltungsmaßnahme“ sei einer der ranghohen Diplomaten in […]