Politiker fordern wirtschaftlichen Druck auf Ankara im Gasstreit – Erdogan „die rote Karte zeigen“

Symbolbild: Bohrinsel im Meer
Symbolbild: Bohrinsel im Meer

Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir haben kurz vor der EU-Außenministerkonferenz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Auf Erdogan müsse wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um ihm die „die rote Karte zu zeigen“, erklärten die Politiker am Freitag. Seit der Entdeckung von Gasvorkommen gibt es zwischen Griechenland und der Türkei heftigen Streit um die Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer.

Die beiden Politiker erklärten weiter, Erdogan suche im Gasstreit bewusst nicht den Dialog mit Griechenland oder anderen Anrainerstaaten im Mittelmeer. Stattdessen sei der türkische Präsident auf Provokation aus. „Es gehört schon länger zur Strategie des Autokraten, mit aggressiver Außenpolitik nationalistische Gefühle in der Türkei zu befeuern, um von der wirtschaftlich desaströsen Lage und seinem eigenen politischen Versagen abzulenken“, erklärten Roth und Özdemir.

Die Bundestagsvizepräsidentin und der Bundestagsabgeordnete warfen Erdogan vor, internationales Recht zu brechen. Das zwischen der Türkei und Libyen abgeschlossene Abkommen widerspreche „glasklar dem völkergewohnheitsrechtlichen Seerecht und ist damit unzulässig“, hieß es weiter in ihrer Mitteilung. Ankara hatte im Zuge der Spannungen mit Griechenland um die Ausbeutung der Gasvorkommen ein umstrittenes Abkommen mit Libyen abgeschlossen. Ankara versucht so, sein Seegebiet erheblich auszuweiten.

Roth und Özdemir forderten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, sich für wirtschaftlichen Druck gegen Ankara einzusetzen. Nur so könnten die EU-Mitgliedstaaten Erdogans „aggressiven außenpolitischen Kurs“ eindämmen. Außerdem müsse die Bundesregierung im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf eine Klärung der Wirtschaftszonen vor dem Internationalen Gerichtshof drängen.

Seit der Entdeckung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer erhebt neben den Nato-Partnern Türkei und Griechenland auch die Republik Zypern Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Athen und Zypern sehen die Erkundungen türkischer Schiffe in der Region als Verstoß gegen ihre Souveränität. 

Ankara hingegen besteht darauf, dass auch der Türkei als Küstenstaat Teile der Gasvorkommen zustehen. Am Freitagnachmittag wollen die EU-Außenminister in einer Videokonferenz unter anderem über diesen Konflikt beraten.

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