Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat empört auf Drohungen aus den USA gegen den Hafen Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Freitag.
Sie erwarte von der Bundesregierung, „dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“, sagte Schwesig weiter. Auch betonte sie: „Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest.“ Der Hafen Mukran bei Sassnitz gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Drei US-Senatoren haben dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen angedroht, sollte die Firma den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter unterstützen. Der Hafen Mukran bei Sassnitz dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke von 160 Kilometern. Zudem haben dort zwei russische Verlegeschiffe festgemacht.
Auch das Auswärtige Amt hat die Drohungen aus den USA zurückgewiesen. Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partner deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren.“ Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt worden seien, seien völlig unangebracht.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mitte Juli verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. Die Pipeline ist inzwischen zum größten Teil fertiggestellt, ein Teilstück fehlt allerdings noch.
