Die SPD im Bundestag will die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch Berlin und Thüringen nicht einfach hinnehmen. „Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen“, sagte der Migrationsexperte der Fraktion, Lars Castellucci, dem „Spiegel“. Zugleich forderte er Seehofer in dieser Frage zu mehr Gesprächsbereitschaft auf.
Die zwei Bundesländer haben sich bereit erklärt, Sonderkontingente von jeweils einigen hundert besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen. Seehofer erteilte den betreffenden Anträgen jedoch eine Absage. Das Bundesinnenministerium begründete dies mit einem Vorrang der europäischen Dublin-Verordnung vor nationalen humanitären Aufnahmeprogrammen sowie mit der Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Vorgehens.
Besonders den letzten Punkt stellte Castellucci in Frage. Es gebe „juristisch verschiedene Auffassungen, ob es diese tatsächlich braucht“, sagte er mit Blick auf die geforderte Einheitlichkeit. „Das sollte einmal vor Gericht geklärt werden.“ Da es bis zu einem Urteil jedoch lange dauern würde, sollten parallel politische Gespräche geführt werden, verlangte der SPD-Politiker. „Wir brauchen eine rasche Lösung für die Bundesländer, die helfen wollen“, hob er hervor.
Berlin und Thüringen bekräftigten zuletzt ihr Vorhaben zur Aufnahme der Flüchtlinge ungeachtet des Vetos Seehofers. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte zu dem Thema am Montag eine Bund-Länder-Konferenz. Er griff damit einen Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf. Zudem schloss auch Geisel eine Klage nicht aus.
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hatte nach der Mitteilung Seehofers erklärt, sein Land werde nun die Absage des Bundesinnenministers rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
