Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sprechen. „In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag dem „Spiegel“. „Wir suchen nicht den Konflikt mit Herrn Seehofer, sondern wollen eine rasche Lösung.“
Berlin und Thüringen hatten sich zuletzt bereit erklärt, Sonderkontingente von jeweils einigen hundert besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen. Seehofer erteilte den betreffenden Anträgen jedoch eine Absage. Das Bundesinnenministerium begründete dies mit einem Vorrang der europäischen Dublin-Verordnung vor nationalen humanitären Aufnahmeprogrammen sowie mit der Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Vorgehens.
„Jedes Kind, das wir aus diesen erbärmlichen und für Europa unwürdigen Verhältnissen herausholen können, zählt“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem „Spiegel“. Ein erneutes Gespräch mit Seehofer könnte deshalb zielführend sein, um eine Lösung zu finden.
Ob es zu einer Klage seitens der Bundesländer gegen die Entscheidung von Seehofer kommt, ist noch unklar. „Dieser Weg wird von den Landesregierungen entschieden“, sagte Thüringens Innenminister Maier. „Er ist aber nicht der entscheidende, wenn es darum geht, kurzfristig den Menschen auf den überfüllten Inseln zu helfen.“ Ein Rechtsstreit könnte sich womöglich sehr lange hinziehen, warnte der SPD-Politiker. „Wir brauchen aber eine rasche Lösung, und zwar unabhängig von den Landesaufnahmeprogrammen.“
