Die EU-Staaten haben am Donnerstag die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den künftigen Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den Corona-Aufbaufonds aufgenommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro im Juli nach tagelangen Verhandlungen beschlossen. Das Parlament verlangt eine Reihe von Änderungen.
Das EU-Parlament muss dem gut eine Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 zustimmen, der eng mit dem 750 Milliarden Euro umfassenden Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verknüpft ist. Das Paket muss vor Jahresende unter Dach und Fach sein, damit der EU Anfang 2021 nicht das Geld ausgeht und die Corona-Hilfen schnell fließen können.
Aus den Reihen der Mitgliedstaaten kam die Warnung, das Finanzpaket zu verzögern. „Der Zeitdruck ist hoch“, sagte ein EU-Diplomat. „Ein Spiel auf Zeit kann sich keine Seite leisten. Und es wäre ganz sicher nicht im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die gerade in der Corona-Krise auf die rasche Unterstützung aus der EU angewiesen sind.“
Für die Mitgliedstaaten organisiert Deutschland, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, die Verhandlungen. Die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen härtere Regelungen zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gefordert.
Der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen erklärte auf Twitter, das Parlament sei „kein Abnickverein“. Es wolle ernsthafte Haushaltsverhandlungen und dabei unter anderem für eine Stärkung der Bereiche Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit, Forschung und Klimaschutz kämpfen.
Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament beim Corona-Aufbaufonds kein Mitspracherecht eingeräumt haben. Dies sei ein Bereich, in dem es noch Nachbesserungen geben müsse.
