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Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat in Berlin Empörung und den Ruf nach Verhandlungen mit dem Mullah-Regime ausgelöst. „Ich fordere die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen den […]

Die Verhandlungen über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik sind erneut ohne Durchbruch geblieben. Wegen Streits um die Bindung der Gelder für Bauern an Umweltauflagen wurden die Gespräche zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission am Freitag nach […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Schweiz gezeigt, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den beiderseitigen Beziehungen zu beenden. Dies sei „ein wirklich heftiger Rückschlag“, sagte Maas […]

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran bewegen sich nach Angaben eines EU-Diplomaten auf eine Einigung zu. Eine Vereinbarung „nimmt Gestalt an“, schrieb der EU-Unterhändler Enrique Mora am Mittwochabend im Onlinedienst […]

Angesichts weit auseinander liegender Positionen erwarten Teilnehmer schwierige Verhandlungen über das geplante europäische Impfzertifikat. Vor den am Dienstagabend beginnenden Gesprächen mit den EU-Staaten gebe es „noch viele offene Fragen“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der […]

Vor der am Mittwoch geplanten Verabschiedung der Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhandeln Vertreter der Fraktionen von Union und SPD am Wochenende über Änderungen an dem Gesetzentwurf. Am Samstagnachmittag liefen Gespräche, sie wurden seit Sonntagmorgen […]

Zwei Tage nach einer Explosion in der iranischen Atomanlage Natans hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte am Dienstag, von der iranischen Regierung über diesen Schritt informiert […]

Vor dem Hintergrund eines Zwischenfalls in einer iranischen Atomanlage fürchtet die EU um die Atom-Verhandlungen mit der Regierung in Teheran. „Wir weisen alle Versuche zurück, die laufenden diplomatischen Aktivitäten zu untergraben“, sagte ein Sprecher des […]

Nach dem Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen gibt es auch eine Einigung für den Südwesten: Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Südwestmetall, und die IG Metall einigten sich am Dienstagabend nach rund achtstündigen Tarifverhandlungen […]

Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. „Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten“, […]

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz […]

Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. „Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse“, sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im […]

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) drängt vor neuen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf eine Aussetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Verhandlungen fänden erst statt, wenn beide Streitparteien sowie auch die konkurrierende Gewerkschaft EVG „erklärt haben, ob […]

Eine Woche vor dem Ende der Übergangsfrist haben sich die EU und Großbritannien auf die Grundlagen ihrer künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die Verhandlungsteams schlossen am Donnerstag nach monatelangem Ringen ihre Gespräche über ein […]

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Die Verhandlungsteams hätten ihre Gespräche abgeschlossen, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. „Der Deal steht“, verlautete auch aus britischen Regierungskreisen. Das Abkommen […]

Acht Tage vor dem Ende der Übergangsphase sind die Verhandlungen für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien nun Chefsache. Nach einem ersten Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am […]

Die EU ist laut ihrem Chef-Unterhändler Michel Barnier bereit, die Verhandlungen mit London über ein Handelsabkommen „bis zur letzten Sekunde“ fortzuführen. „Unsere Tür bleibt bis zum Jahresende und darüber hinaus offen“, sagte Barnier nach Angaben […]

Trotz des Zeitdrucks vor dem Jahreswechsel stecken die Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel beim Thema Fischerei fest.  Es gebe immer noch „dieselben Meinungsverschiedenheiten“, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend in Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot inzwischen […]