Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Rechtsextremisten hätten es nicht geschafft, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Mittwoch im ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“.
Vor allem rechtsextremistische Parteien hätten in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an die Spitze der Bewegung gegen die Corona-Auflagen zu setzen, erläuterte Haldenwang. So hätten sie intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv“.
Zwar sehe das BfV bei den Demonstrationen eine große Anzahl von Menschen, „die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, sagte Haldenwang. Dies sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das kommende Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Sie begründete dies am Mittwoch damit, dass wie schon bei vorherigen Protesten erneut mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.
Haldenwang sagte, die ursprünglich für das Wochenende in der Hauptstadt geplanten Proteste seien sehr intensiv von rechtsextremistischen Parteien beworben worden, aber auch von der AfD. „Hier wäre es dann möglicherweise zu einem Schulterschluss gekommen, auch von AfD-Anhängern und Rechtsextremisten“, sagte der BfV-Präsident. Es bleibe abzuwarten, ob das Verbot dieser Demonstrationen bestehen bleibe. Er gehe davon aus, dass es noch gerichtlich überprüft werde.
