Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes […]
Der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. „Die AfD als […]
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, […]
In westafrikanischen Niger haben Soldaten im nationalen Fernsehen einen Staatsputsch verkündet. Die Verfassung sei aufgelöst, alle Institutionen seien außer Kraft gesetzt und die Grenzen des Landes geschlossen. Nigers Präsident Mohamed Bazoum soll seit Mittwochmorgen von […]
In Chile hat am Samstag die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung begonnen. Rund 14 Millionen Chilenen sind am Samstag und Sonntag aufgerufen, die 155 Delegierten der Versammlung aus mehr als 1300 Kandidaten zu bestimmen. 17 Sitze […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern geltende Ausgangssperre aufgehoben und grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit solcher Sperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie angemeldet. Die Richter kippten das in der Corona-Landesverordnung enthaltene Verbot, das […]
Die in der geplanten Corona-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre verletzt laut der Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold mehrere Grundrechte. Der Staat müsse sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, nicht die Bürger für die Ausübung ihrer Rechte, sagte […]
Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz […]
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem „stabilen Unterschreiten der Schwelle“ von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen überraschenden Vorstoß für eine neue Verfassung die Unterstützung von der ultrarechten MHP-Partei bekommen. „Es ist klar, dass die Türkei eine neue Verfassung benötigt“, sagte MHP-Chef Devlet […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag eine Klage für Geschlechterparität im Bundestag als unzulässig abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen rügten, dass es kein Gesetz in Deutschland gibt, Wahllisten gleichermaßen mit Männern und Frauen zu besetzen. Sie begründeten […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Pläne für eine neue Verfassung angedeutet. „Es ist klar, dass die Quelle der Probleme der Türkei darin liegt, dass ihre Verfassungen immer von Putschisten geschrieben wurden“, sagte Erdogan […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag eine Klage für Geschlechterparität im Bundestag als unzulässig abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen rügten, dass es kein Gesetz in Deutschland gibt, Wahllisten gleichermaßen mit Männern und Frauen zu besetzen. Sie begründeten […]
Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach eigenen Angaben vom Montag in einem Berufungsverfahren gegen einen […]
Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. Die Klage richte sich unter anderem gegen längerfristige Observationen, den Einsatz […]
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat am Freitag die neue Verfassung seines Landes in Kraft gesetzt. Der Staatschef, der erst in dieser Woche nach einer Corona-Behandlung in Deutschland in sein Land zurückgekehrt war, unterzeichnete ein […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Bürger in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob der Klima- und Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll. Zunächst müssten jedoch die Nationalversammlung und der Senat der Verfassungsreform zustimmen, […]
Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen dringt vor dem Auftakt neuer Gespräche über die syrische Verfassung in Genf auf greifbare Ergebnisse. „Wir wollen Fortschritte sehen“, sagte Pedersen am Sonntag bei einer virtuellen Pressekonferenz. Er hoffe „umfassende und […]
Nach den Störaktionen von AfD-Gästen am Mittwoch im Bundestag drohen die übrigen Fraktionen den Störern, aber auch AfD-Abgeordneten die sie eingeladen hatten, mit rechtlichen Konsequenzen. Genannt wird dabei vor allem Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs zu […]
Drei Wochen nach dem Verfassungsreferendum in Chile sind die regierungskritischen Proteste in dem südamerikanischen Land wieder aufgeflammt. In der Hauptstadt Santiago de Chile gingen am Mittwoch (Ortszeit) hunderte Menschen auf die Straße. Sie forderten den […]
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