Erdogan deutet Pläne für neue Verfassung an

Recep Tayyip Erdogan - Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Recep Tayyip Erdogan - Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Pläne für eine neue Verfassung angedeutet. „Es ist klar, dass die Quelle der Probleme der Türkei darin liegt, dass ihre Verfassungen immer von Putschisten geschrieben wurden“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung am Montag in Ankara. Beobachtern zufolge könnte Erdogan auf diese Weise versuchen, über das Jahr 2028 hinaus im Amt zu bleiben. 

Nach der geltenden Verfassung könnte er im Falle einer Wiederwahl höchstens bis 2028 Präsident bleiben. „Es könnte Zeit für die Türkei sein, die Debatte über eine neue Verfassung wieder zu eröffnen“, sagte Erdogan. Zusammen mit den Koalitionspartnern könne er diese Frage in Zukunft angehen. Erdogans AKP, die derzeit nicht die absolute Mehrheit im Parlament hat, regiert mit Hilfe der ultrarechten MHP. 

Die bisherige Verfassung war 1982 nach einem Militärputsch eingeführt worden. Erdogan hatte die Verfassung bereits 2017 ändern lassen und die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem umgebaut, was die Befugnisse des Staatschefs stark ausweitete.

Der 66-jährige Erdogan regiert seit 2002 als Präsident oder Ministerpräsident die Türkei. Er hat noch nie eine Wahl verloren, seine Zustimmungswerte sanken jedoch wegen seines harten Vorgehens gegen die Opposition nach einem gescheiterten Putschversuch 2016. Hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage der Türkei. Die türkische Lira hat seit 2018 stark an Wert verloren, wodurch viele Menschen ihre Ersparnisse verloren haben. 

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