Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor

Bundestag (über Danni/CC BY-NC-ND 2.0)
Bundestag (über Danni/CC BY-NC-ND 2.0)

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest.“ Haase mahnte, es „bedarf einer konsequenten Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage für 2024“.

Der Haushalt 2024 könne in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, „es sei denn, SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen“.

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