Aktivisten und Migrationsexperten haben die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. „Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt“, erklärte die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation Oxfam, Marissa Ryan, am Mittwoch. Die Hilfsorganisation Caritas sieht Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gefahr.
Die kurz zuvor vorgestellten Kommissionspläne sehen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zudem zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden. Dafür können sie Flüchtlinge aufnehmen oder auch Hilfe bei Abschiebungen leisten.
Ein Solidaritätsmechanismus, der „den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Aufnahme zu vermeiden, indem die Rückkehr von Migranten erleichtert wird“ sei „inakzeptabel“, erklärte die Europa-Chefin der Caritas, Maria Nyman. Der Fokus auf den Außengrenzschutz und Rückführungen werde zwangsweise zu Lasten von völkerrechtlichen Grundprinzipien des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen gehen.
„Das Feuer, das das Flüchtlingslager Moria in Griechenland vollständig zerstört hat, zeigt das Versagen Europas“, erklärte Oxfam-Chefin Ryan. Doch die Kommission verfolge offenbar den Ansatz der Konzentrierung von Flüchtlingen weiter, der „lediglich zu massenhaftem Leid in überfüllten, verwahrlosten Flüchtlingslagern geführt“ habe.
„Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat“, erklärte Anita Bay Bundegaard, EU-Direktorin von Save the Children.
Der Migrationswissenschaftler am Institut Delors und der Universität von Nantes, Yves Pascouau, bewertete die Kommissionspläne als lediglich „kosmetische“ Änderungen. An der „Logik und Philosophie“ der bestehenden Asylregeln ändere sich nichts. „Es wird auf Notsituationen, auf die Forderungen von Mitlgliedstaaten reagiert“, sagte der Forscher. Aber ein „Grundgerüst“ für einen Neuanfang sehe er nicht.
Die Einzige erkennbare Strategie sei weiterhin die Idee der „Festung Europa“, der Abschottung durch Außengrenzschutz und Abschiebungen, sagte Pascouau weiter. „Das ist der einzige Punkt, bei dem sich die EU-Länder einig sind.“
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
