Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Ratifizierung des ausgehandelten EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin für möglich. „Es gibt da ein paar Punkte, die wir klären müssen und auch klären können“, sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Berlin. „Auch ohne das gesamte Paket wieder aufzumachen“ könne so eine „nachhaltige Lösung“ gefunden werden.
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich vergangenen Sommer nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Vor allem wegen der großflächigen Abholzungen und dramatischen Waldbränden im Amazonasgebiet wird die Kritik daran aber immer lauter.
Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Parlamente Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens haben den Text in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt. Auch in Frankreich ist der Widerstand groß. Selbst die Bundesregierung, die den Abschluss des Abkommens jahrelang energisch verfolgt hatte, zeigte sich zuletzt skeptisch, ob dessen Umsetzung derzeit machbar ist.
Neben Umweltschützern sind auch Vertreter der europäischen Landwirtschaft vehement gegen das Abkommen. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sind die Agrarminister nahezu aller EU-Länder gegen seine Ratifizierung. Sie befürchten unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne.
„Es ist klar, dass wir all diese Bedenken ernst nehmen müssen“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Altmaier in Berlin. Die EU-Kommission bemühe sich derzeit um ein klare Verpflichtung der südamerikanischen Länder, auch die Vertragsteile zur Nachhaltigkeit umzusetzen.
