Ein Jahr vor der Bundestagswahl plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine große parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz. „Ich will einen historischen Kompromiss, eine Charta für die Rettung des Klimas und den Erhalt unserer Wirtschaftskraft“, sagte Altmaier dem Magazin „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichen Interview. Dazu wolle er auf die anderen Parteien der politischen Mitte im Bundestag zugehen.
Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“, sagte Altmaier. Er versprach Unterstützung für die Wirtschaft bei den Klima-Anstrengungen. An diesem Freitag (10.30 Uhr) will der Minister seine Klimaschutz-Strategie vorstellen.
Je stärker die Politik die Klimaziele verfolge, desto mehr müsse sie die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand „bei der notwendigen Transformation unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben“, betonte der CDU-Politiker im „Spiegel“. Diese Aufgabe werde „die Wirtschaft umkrempeln und die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern“.
Bisher hat sich die Bundesregierung für das Jahr 2020 auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt. Bis 2030 sollen diese um 55 Prozent zurückgehen und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Vergleichsbasis sind jeweils die Emissionen des Jahres 1990. Besonders das Erreichen des 40-Prozent-Ziels für 2020 gilt als schwierig, weil dazu kurzfristig erhebliche zusätzliche Anstrengungen nötig sind.
