Nach den Corona-Protesten von mitunter rechtsextremen Demonstranten auf der Treppe des Reichstags hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich für einen besseren Schutz des Berliner Regierungsviertels ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags durch die Einrichtung einer Bannmeile wie einst in Bonn bedeute nicht, sich zu verbarrikadieren, sagte Klein der „Welt am Sonntag. „Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution.“
Der Sitz des Bundestages sollte nach Kleins Ansicht „auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat“. Das gebiete „der Respekt vor der Institution“. Da rechtsextreme Kräfte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vereinnahmten, müsse die Politik außerdem „über höhere Auflagen und auch über Verbote nachdenken“.
Mit Blick auf die zahlreichen rechtsextremen Teilnehmer der Demonstration am Samstag vergangener Woche sprach sich Klein in der „WamS“ außerdem dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu verstärken. „Besonders die Beobachtung der rechtsextremen Szene sollte verstärkt werden“, forderte der Antisemitismus-Beauftragte.
Dass in den Verschwörungstheorien zu den Anti-Corona-Maßnahmen auch Judenhass eine Rolle spielt, liegt laut Klein daran, dass in unserer Kultur „Antisemitismus leider so eingeübt“ sei, „dass er schnell zum Ventil wird, seine Unzufriedenheit auszudrücken“.
Der Antisemitismus-Beauftragte regte an, Programme auszuarbeiten, um Menschen von Verschwörungstheorien abzubringen. Er sei optimistisch, die Menschen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch zu erreichen. „Wir dürfen nicht warten, bis die Leute straffällig werden“, mahnte Klein. Es dürfe nicht sein, „dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme erst dann einsetzen, wenn die Leute bereit sind auszusteigen“.
„Es fehlt eine Stufe davor“, kritisierte Klein. „Wir müssen Programme entwickeln und aktiv auf diese Menschen zugehen, um ihnen den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu zeigen, Unterstützung zu bieten und auch ihr Umfeld zu sensibilisieren.“
Bei den jüngsten Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten vor einer Woche hunderte teils rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, in dem der Bundestag seinen Sitz hat. Seither wird über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen diskutiert.
