Anlässlich des Weltkindertags am Sonntag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Kinderarmut ist in unserem reichen Staat nicht hinnehmbar“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. „Sie grenzt aus und macht Zukunftschancen kaputt.“ Baerbock verwies darauf, dass 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben – die Corona-Krise treffe sie besonders hart.
Baerbock warf der Bundesregierung vor, „bisher keine grundlegende Veränderung der Situation geschaffen“ zu haben. Sie warb für den Vorschlag ihrer Partei: „Es braucht jetzt endlich eine eigenständige Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe garantiert.“
Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen müssten für ihre Kinder die gleiche Unterstützung erhalten wie Eltern mit hohem Einkommen durch Steuerfreibeträge, sagte Baerbock. Dafür brauche es eine grundlegende Neuberechnung der Kinderregelsätze, und es müsse „Schluss sein mit dem Antragsdschungel für Familien“. Die Kindergrundsicherung sollte automatisch ausgezahlt werden, „damit verdeckte Kinderarmut endlich endet“.
„Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein“, sagte Baerbock. „Die Bundesregierung muss nun aus den Hufen kommen und die Kindergrundsicherung endlich umsetzen.“