In Brandenburg hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr so viele Rechtsextremisten wie noch nie registriert. Beim Rechtsextremismus gebe es einen „historischen Höchststand“, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. Unter Berücksichtigung der beiden Verdachtsfälle der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zählten 2765 Menschen zum sogenannten rechtsextremistischen Personenpotenzial – 1090 mehr als noch im Vorjahr und der sechste Anstieg in Folge.
Die „Junge Alternative“ hatte demnach 2019 rund 30 Mitglieder und der „Flügel“ rund 640 Anhänger. Parallel zur Flüchtlingskrise 2015 sei ein „gefährliches politisches Umfeld“ entstanden, erklärte Stübgen. „Dort wird eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus vorangetrieben.“ So solle der Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnt werden. Dazu zähle auch die brandenburgische AfD. Der Landesverband wird seit Juni 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.
Dagegen sank die Mitgliederzahl der NPD um 20 Menschen auf 260. Laut Verfassungsschutzchef Jörg Müller kann die „hochgradig verflügelte“ AfD das zwischenzeitlich bei etwa drei Prozent liegende NPD-Wählerreservoir offenbar überwiegend binden. Von den bekannten Rechtsextremisten galten im vergangenen Jahr 1280 als gewaltorientiert. Gleichzeitig wurden noch 90 und damit 33 weniger rechtsmotivierte Gewaltstraftaten als 2018 registriert.
Auch im Bereich des Linksextremismus stieg das Personenpotenzial laut Verfassungsschutz um 30 Menschen auf 650 an – der höchste Wert seit 2004. Dabei lag die Zahl gewaltorientierter Autonomer unverändert bei 240, die Zahl linksmotivierter Gewaltstraftaten stieg um sechs auf 24 an. Der Verfassungsschutz teilte mit, dass die Zahl islamistischer Extremisten ebenfalls kontinuierlich steige und 2019 bei 190 lag – zehn mehr als im Vorjahr.
