Brinkhaus mahnt in Debatte um Sanktionen im Fall Nawalny europäische Antwort an

Ralph Brinkhaus - Bild: Tobias Koch
Ralph Brinkhaus - Bild: Tobias Koch

In der Debatte um einen Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), eine europäische Reaktion angemahnt. Er wundere sich manchmal, „dass wir in Deutschland über uns und unsere Reaktion diskutieren“, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Es werde eine europäische Antwort gebraucht. 

Wenn jedes europäische Land sich anschaue, wo es selbst Beziehungen zu Russland habe, werde das nicht hilfreich sein, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung sei in engem Kontakt mit den europäischen Partnern. Der Fall Nawalny sei wirklich ein Test, „ob wir als Europäer zusammenstehen“.

Nach dem Giftanschlag auf Nawalny wird in Deutschland kontrovers über einen Baustopp bei dem umstrittenen Pipeline-Projekt diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schlossen Konsequenzen für das Projekt nicht aus. Gerade in der Union gibt es keine einheitliche Linie in dieser Frage. 

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