Im Streit um die geplanten Änderungen am Brexit-Abkommen will London am Mittwoch seinen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Land internationales Recht brechen würde. Demnach plant Downing Street, eine Nordirland betreffende Abmachung im EU-Austrittsvertrag zu umgehen. Brüssel reagierte verärgert auf das Vorhaben Londons, das die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union über die künftigen Beziehungen belastet.
Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis hatte am Dienstag vor dem Parlament in London den internationalen Rechtsbruch zugegeben, zu dem Downing Street bereit ist. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte Lewis. Es gebe jedoch „klare Präzedenzfälle“ für einen solchen Schritt.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte vor „ernsthaften Konsequenzen“ für die seit Dienstag laufende neue Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, rief die britische Regierung auf, sich an die getroffenen Zusagen zu halten.
Bei den Änderungen, die Premierminister Boris Johnson durchsetzen will, geht es um Zollregelungen, die den freien Warenverkehr innerhalb des britischen Binnenmarkts betreffen. Die vorgeschlagene Änderung soll sicherstellen, dass „Menschen und Unternehmen in Nordirland ungehinderten Zugang zum gesamten britischen Markt haben“, erklärte Lewis.
Die Nordirland-Frage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen London und Brüssel, da die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien wurde. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.
Verhandlungen könnten nur dann stattfinden, wenn „gegenseitiges Vertrauen“ bestehe, sagte der irische Regierungschef Micheal Martin auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Einseitige“ Aktionen wie die Londons würden dieses Vertrauen brechen.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln und vor allem ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober streben beide Seiten einen Abschluss an, haben aber auch schon vor einem Scheitern gewarnt.
