Vertrag

Ist Glücksspiel in Deutschland verboten? Grundsätzlich ja. Gemäß Paragraph 284 des deutschen Strafgesetzbuches gilt ein Verbot für öffentliche Glücksspiele, wenn keine behördliche Erlaubnis vorliegt. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen belegt. Mit dieser Regelung will […]

Das Land steht vor einem entscheidenden Umbruch im Online-Glücksspielmarkt. Mit dem 1. Juli dieses Jahres tritt der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Er regelt zukünftig nicht nur das stationäre, sondern auch das Online-Glücksspiel in der […]

Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]

Verbraucherinnen und Verbraucher ab 50 Jahren wechseln einer Umfrage zufolge deutlich seltener ihre Strom-, Handy- oder Versicherungsverträge. Mehr als 80 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe vergleichen ihren Stromtarif nicht regelmäßig oder haben ihren Vertrag noch […]

US-Starregisseur Steven Spielberg hat einen Vertrag mit dem Streamingdienst Netflix unterzeichnet. Spielberg werde jährlich mehrere Filme für die Plattform produzieren, teilte das Unternehmen am Montag mit. Spielberg sprach in einer gemeinsamen Erklärung mit Netflix von […]

Das Europaparlament hat der EU-Kommission mit einer Klage wegen Untätigkeit beim Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße gedroht. Die Abgeordneten setzten Brüssel am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Wochen, um einen neuen Sanktionsmechanismus anzuwenden, der zur Kürzung […]

Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet stößt nach Informationen des „Spiegel“ auf Vorbehalte. In einer geheimen Stellungnahme für das Verteidigungsministerium kommen Experten des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr zu dem Schluss, dass der Vertrag mit […]

Die Landesparteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen. Bei den Grünen stimmten am Samstag 85,4 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit der CDU. Bei der CDU waren […]

Wer für sein Smartphone einen sogenannten Bundle-Vertrag wählt, der die Kosten des Geräts mit einschließt, zahlt in Deutschland oft kräftig drauf. Dies gilt laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox zumindest dann, wenn der Kunde oder […]

In der Debatte um die Beschleunigung der Impfkampagne hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen frühzeitigen Abschluss von Vorverträgen zur möglichen Belieferung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V ausgesprochen. Deutschland dürfe damit nicht […]

Das Tarifergebnis für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes wird auch auf die Bundesbeamten übertragen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch die Beamten erhalten demnach ab April 1,4 Prozent und […]

Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bekannt. Die Nato erklärte, die Einigung zwischen den USA und […]

Ob aufgedrängte Verträge per Telefon oder ungewollte Vertragsverlängerungen: In solche mitunter teuren Kostenfallen geraten viele Verbraucher. Die Bundesregierung hat deshalb nun einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Verbraucherverträge „fairer“ machen soll. Doch es gibt auch Kritik. WAS […]

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach sollen solche Verträge zwar auch weiterhin eine Laufzeit von […]

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch seine Beratungen über die in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittene Erhöhung der Rundfunkgebühren vertagt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Demnach wurden die Gespräche im […]

Die meisten Nutzer von Vergleichsportalen schließen dort auch unmittelbar einen Vertrag ab: In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentralen unter tausend Nutzern sagten 61 Prozent, sie hätten einen Versicherungsvertrag unmittelbar über das Vergleichsportal abgeschlossen, […]

Ungewollte Verbraucherverträge und teure automatische Verlängerungen sind für zahlreiche Verbraucher in Deutschland ein Problem: 19 Prozent von ihnen hatten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten, wie aus einer am Montag veröffentlichten […]

Die EU-Kommission hat den Abschluss eines Vertrags für den Kauf des Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech genehmigt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erteilte sie grünes Licht für die Vertragsunterzeichnung. Dabei geht es um […]