Bundesrat billigt Entlastungen für Kommunen und ändert das Grundgesetz

Symbolbild: Bundesrat
Symbolbild: Bundesrat

Der Bundesrat hat den Weg für finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise frei gemacht. Dafür änderte die Länderkammer am Freitag auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit.

Die Entlastung erfolgt zum einen durch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Bund. Hier soll der Bundesanteil auf bis zu 74 Prozent angehoben werden. Bisher waren es 49 Prozent. Für den Bund bedeutet dies dauerhaft jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro.

Zum zweiten erstatten Bund und Länder den Kommunen im laufenden Jahr einmalig die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, die maßgeblich auf die Corona-Krise zurückzuführen sind. Dafür zahlt der Bund zunächst an die Länder 6,1 Milliarden Euro.

Eine zusätzliche Entlastung für die ostdeutschen Länder gibt es bei Ausgleichszahlungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus Zusatzversorgungssystemen der früheren DDR. Hier steigt der Bundesanteil von 40 auf 50 Prozent. 

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