Behördengänge sollen für Bürger durch Neuregelungen bei der Digitalisierung der Verwaltung vereinfacht werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Registermodernisierungsgesetz, die der Steuer-Identifikationsnummer eine zentrale Rolle zuschreibt. Diese Nummer stellt nach Angaben des Bundesinnenministeriums das „zentrale Ordnungsmerkmal“ dar und entlastet die Bürger. Der Austausch notwendiger Informationen erfolge digital durch die Behörden selbst, Verwechslungen würden ausgeschlossen.
„Eine Verwaltung ist nicht schon deshalb digitalisiert, weil man den Termin online reservieren kann“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Solange beim Elterngeld-Antrag Kopien von Personalausweis und Geburtsurkunde verlangt werden, leben wir noch im letzten Jahrhundert.“ Die Zukunft heiße: „Datencockpit statt Zettelwirtschaft“. Das Registermodernisierungsgesetz sei der Grundstein, auf dem wir die digitale Verwaltung bauen können.
