Bundestag debattiert über Aufnahme von Flüchtlingen

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Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
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In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch aufnahmebereite Kommunen und Bundesländer nicht länger in den Weg zu stellen. Auch der Koalitionspartner SPD sprach sich dafür aus. Seehofer allerdings lehnte ein Einlenken und einen deutschen Alleingang ab: Er beharrte weiter auf einem europäischen System zur Verteilung von Flüchtlingen.

Der Bundesinnenminister verwies im Plenum auf den großen Flüchtlingszuzug des Jahres 2015: „Ich nehme den Satz ‚2015 darf und soll sich nicht mehr wiederholen‘ sehr ernst“, sagte er. Wenn Deutschland nun wieder ohne europäische Abstimmung Flüchtlinge aufnähme, „dann wird sich das Jahr 2015 wiederholen, dann wird es die europäische Lösung nicht geben“. Er halte allenfalls „punktuelle“ Aufnahme in Notsituationen für möglich – so wie nun nach dem Brand im griechischen Lager Moria.

Die SPD rief Seehofer auf, seinen Widerstand gegen die Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern und Kommunen, die dazu bereit sind, aufzugeben. „Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde“, sagte SPD-Innenexpertin Ute Vogt an den Minister gerichtet. Sie warb für ein „Bundesaufnahmeprogramm“, an dem sich Kommunen und Länder freiwillig beteiligen könnten.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die von Seehofer angekündigte Aufnahme von bis zu 150 Minderjährigen aus dem abgebrannten Lager Moria als unzureichend. Flüchtlingslager wie Moria seien „der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit“, sagte Bartsch. „Die 150 Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen, ändern daran überhaupt nichts.“

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte, nun die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf andere EU-Staaten zu verteilen. „Es gibt keine Alternative dazu“, sagte sie. „Die Menschen brauchen sofort Hilfe.“ Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen und Ländern. 

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio lehnte es kategorisch ab, Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu bringen. Dies wäre ein „Fass ohne Boden“, sagte er. Die Migranten müssten vielmehr in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

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AFP/Redaktion
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