SPD-Chefin Saskia Esken pocht darauf, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria aufgibt. Esken habe intern „sehr deutlich gemacht“, dass sie dies im Koalitionsausschuss klären wolle, sollte sich Seehofer „nicht bewegen“, schrieb die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Dabei gehe es besonders um Angebote von Kommunen und Bundesländern, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.
Esken beharrt laut „Welt“ darauf, dass Seehofer den aufnahmebereiten Kommunen die Aufnahme von Menschen aus Moria erlauben soll. Der Innenminister hatte freiwilligen Aufnahmeprogrammen von Städten und einigen Bundesländern in den vergangenen Monaten wiederholt die erforderliche Zustimmung verweigert. Zudem fordert Esken dem Bericht zufolge, dass Seehofer eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister einberuft, damit diese sich über eine Verteilung der durch den Brand obdachlos gewordenen Geflüchteten verständigen.
Dies gilt laut „Welt“ unabhängig von der am Nachmittag bekannt gewordenen Verständigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Aufnahme von zunächst etwa 400 Minderjährigen aus Moria in Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Staaten.
Dieses Angebot bleibt weit hinter Forderungen zahlreicher Politiker und Verbände zurück, Deutschland allein solle einige tausend der Geflüchteten aufnehmen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich am Mittwoch für die Aufnahme von 2000 Menschen aus Moria in Deutschland ausgesprochen.
Unterstützung erhielt Seehofer von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Es gibt einen Konsens in der gesamten Union: ‚2015 darf sich nicht wiederholen.‘ Das haben wir oft betont und mehrfach beschlossen“, sagte er dem Magazin „Fokus“. Daher erteilte er auch dem Vorstoß von Müller eine Absage. Stattdessen sprach sich Spahn dafür aus, den Geflüchteten nach dem Brand vor Ort zu helfen, was die Bundesregierung ja auch angeboten habe.
2015 waren in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) knapp 900.000 Flüchtlinge neu registriert worden. Inzwischen sind die Zahlen wieder deutlich zurückgegangen.
