Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. „Unsere Folgeabschätzung hat klar gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Industrie das verkraften kann“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU im Brüsseler Europaparlament. Bis nächsten Sommer soll dafür demnach die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU überarbeitet werden.
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige 2030-Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus.
Um das neue Ziel zu erreichen, müsse etwa das Emissionshandelssystem überarbeitet, in Gebäudesanierung investiert und die Besteuerung von Energie reformiert werden, sagte von der Leyen weiter. Auch die CO2-Grenzwerte für Neuwagen dürften im Licht des höheren Klimaziels erneut verschärft werden.
Um die Investitionen in grüne Technologien anzukurbeln, „sind wir führend in der Entwicklung eines verlässlichen EU-Standards für grüne Anleihen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Damit einher gehe auch das Ziel, 30 Prozent der 750 Milliarden Euro des Corona-Wiederaufbauplans durch grüne Anleihen an den Finanzmärkten aufzunehmen.
Von der Leyen ist seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Sie hielt am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union, in der sie die Prioritäten ihrer Behörde darlegte. Sie sollte eigentlich in Straßburg stattfinden, wurde aber wegen der Corona-Pandemie nach Brüssel verlegt.
