Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Es soll demnach unter anderem ein System „dauerhafter und wirksamer Solidarität“ innerhalb der EU geben.
Er könne noch keine Einzelheiten nennen, aber es werde ein „Haus mit drei Etagen“ sein, kündigte Schinas an. Es gehe zum einen um ein Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, damit die Menschen Aussicht auf ein besseres Leben in ihren Heimatländern hätten.
Zudem solle es ein „robustes System“ des Außengrenzschutzes mit mehr Personal geben. Innerhalb der EU gehe es darum, dass die Verantwortung für Asylverfahren gemeinsam geschultert werde. „Was wir brauchen, ist wirkliche Solidarität“, forderte der Vizepräsident der EU-Kommission.
Die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager bezeichnete er als eine „sehr starke Mahnung an uns alle, was wir in Europa ändern müssen“.
