Die EU-Kommission will ihre Pläne für eine europäische Asylreform nach mehrfacher Verschiebung am 30. September vorstellen. Dies geht aus einem Planungsdokument der EU-Kommission hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach soll dann „ein neuer Pakt zu Migration und Asyl“ präsentiert werden.
Die EU strebt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eine Reform ihres Asylsystems an. Alle derartigen Versuche sind aber bisher an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach ihrem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres einen neuen Anlauf versprochen. Doch ihre Innenkommissarin Ylva Johansson musste die Vorlage ihres Vorschlags bereits mehrfach verschieben – auch weil ihre Pläne Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht überzeugten.
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