Das Europaparlament hat eine deutliche Erhöhung des milliardenschweren Hilfsfonds für einen klimafreundlichen Strukturwandel in Kohleregionen gefordert. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel ihre Position für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Sie forderten dabei ein Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro. Streit ist den nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten auch über die Förderung von Erdgas-Projekten vorprogrammiert.
Die EU-Kommission hatte den Fonds im Rahmen ihres Klimaplans „Green Deal“ vorgeschlagen. Mit dem Geld soll Regionen auch in Deutschland geholfen werden, aus der Kohle auszusteigen. Gefördert würden etwa die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen und die Renovierung von Gebäuden.
Die Kommission hatte eingangs 7,5 Milliarden Euro vorgeschlagen und dies dann im Rahmen des Wiederaufbaufonds zur Corona-Krise auf 40 Milliarden Euro aufgestockt. Die Mitgliedstaaten hatten diesen Betrag jedoch wieder auf 17,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. Nun muss in den Verhandlungen mit dem Parlament über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ein Kompromiss gefunden werden.
Anders als die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sprach sich die Volksvertretung nicht dafür aus, die Förderung von Erdgas-Projekten mit EU-Mitteln explizit auszuschließen. Liberale, konservative und rechtspopulistische EU-Abgeordnete setzten durch, das dies als „Brückentechnologie“ gefördert werden kann. Die Mitgliedstaaten hingegen hatten jegliche Förderung von fossilen Energieträgern wie auch von Atomenergie ausgeschlossen.
„Das Parlament hat ein Paradox in den Gesetzesvorschlag hineinvotiert“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Niklas Nienaß. Denn eigentlich schließe auch der Parlamentsbeschluss die Förderung fossiler Energieträger grundsätzlich aus. Er hoffe darauf, dass die Gas-Förderung in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten „endlich komplett aus dem JTF gestrichen wird“.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgesehen, dass nur Länder, die das gemeinschaftliche Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mittragen, von den Zuwendungen profitieren können. Damit wäre Polen als einziges EU-Land ausgeschlossen.
Wie auch die Mitgliedstaaten sprach sich das Parlament nun dafür aus, dass Polen zunächst immerhin die Hälfte der vorgesehenen Mittel erhalten soll. Die andere Hälfte soll fließen, wenn sich das Land doch zur Klimaneutralität bis 2050 bekennt.
