EU-Sanktionen gegen Belarus durch Zypern blockiert

Symbolbild: Europäisches Parlament
Symbolbild: Europäisches Parlament

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus verzögern sich. Zypern habe einen Vorbehalt gegen die Strafmaßnahmen eingelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen. Das Land fordert demnach, das die EU zunächst verschärfte Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer beschließt.

Die EU-Außenminister hatten schon am 14. August grundsätzlich Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten beschlossen. Der EU-Rat erstellte daraufhin eine Liste mit möglichen Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden sollen. Auf ihr finden sich derzeit nach Angaben von Diplomaten rund 40 Namen. 

Doch Zypern habe bei der Sitzung des zuständigen EU-Gremiums einen Prüfvorbehalt eingelegt und damit die Verabschiedung blockiert, hieß es übereinstimmend von mehreren Diplomaten. Damit sei die nötige einstimmige Verabschiedung nicht möglich.

Zypern fordert den Angaben zufolge seinerseits eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauerten dies zuletzt auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.

Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara bereits mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. 

Es folgten später Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt wurden. Derzeit stehen zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO auf der EU-Sanktionsliste. Zypern will diese Liste deutlich erweitern. Die zyprischen Pläne werden von mehreren EU-Ländern dem Vernehmen nach aber als zu weitgehend betrachtet.

Ob sich der Konflikt demnächst auflösten lässt, ist unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, dass angesichts der harten Haltung Zyperns möglicherweise keine Lösung bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 21. September zu erwarten ist. Drei Tage später tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die sich gleichfalls mit den Beziehungen zur Türkei befassen wollen.

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