Fünf Jahre nach dem Diesel-Skandal will das Europaparlament Ausnahmen für die Stickoxid-Grenzwerte bei Autoabgastests kippen. Die Abgeordneten verlangten am Donnerstag, dass bei den inzwischen vorgeschriebenen Tests unter realen Fahrbedingungen eine zulässige Fehlerquote bis spätestens September 2022 schrittweise aufgehoben wird. Sie ermöglicht demnach Autos deutlich höhere Stickoxid-Emissionen als vorgeschrieben.
Der Skandal um manipulierte Abgastests war 2015 bei Volkswagen in den USA aufgedeckt wurden. Der deutsche Autobauer gab zu, in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm sorgt bei den bis dahin üblichen Abgastests im Labor für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr. Ähnliche Betrugssoftware setzten auch andere Hersteller ein.
Die EU hatte den Mitgliedstaaten darauf vorgeschrieben, die Abgastests fortan auch unter realen Fahrbedingungen vorzunehmen. Dabei wurde aber ein „Konformitätsfaktor“ eingeführt, der Ungenauigkeiten bei mobilen Messgeräten ausgleichen soll.
Nach Angaben des Umweltverbands Transport & Environment erlaubt dieser bis Ende des Jahres, das 2,1-Fache des Stickoxid-Grenzwertes von 80 Milligramm pro Kilometer auszustoßen. Dies wären demnach 168 Milligramm. In der Folge ist demnach ohne Zeitlimit noch ein 43 Prozent höherer Ausstoß von 114 Milligramm möglich.
Das EU-Parlament fordert nun, die Fehlermarge umgehend auf 32 Prozent zu senken und den Konformitätsfaktor bis September 2022 schrittweise abzuschaffen. Darüber muss nun eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt werden.
Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus sah in dem Parlamentsbeschluss einen Schritt in die richtige Richtung, um dem „Taschenspielertrick“ des Konformitätsfaktors ein Ende zu setzen. Mit diesem sei „der Euro-6-Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide de facto erhöht“ worden, „damit schmutzige Dieselfahrzeuge weiter auf den Markt gebracht werden konnten“.
Das Europaparlament verweist darauf, dass Luftverschmutzung im Jahr 2016 laut Europäischer Umweltbehörde mehr als eine halbe Million vorzeitige Todesfälle in der EU verursacht hat. Da Kfz rund 40 Prozent aller Stickoxid-Emissionen verursachten, seien sie vor allem in Städten ein wichtiger Faktor für Luftverschmutzung.
