Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schweizer Volksabstimmung auf dem Prüfstand

Volksabstimmung - Bild: Nürnberger Blatt
Volksabstimmung - Bild: Nürnberger Blatt

Die Schweizer stimmen am Sonntag in einer Volksabstimmung darüber ab, ob die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden soll. Bei einem Ja für die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) erhält die Regierung in Bern eine einjährige Frist, um mit Brüssel über den Ausstieg aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen zu verhandeln. Ohne eine Einigung muss sie Abkommen kündigen.

Ein Ende des Abkommens würde allerdings auch den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährden. Deshalb hat sich eine breite Ablehnungsfront gegen die SVP-Initiative gebildet. Umfragen zufolge lehnen auch 65 Prozent der Bürger sie ab. In weiteren Initiativen geht es unter anderem um die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Rücknahme des zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs.

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