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Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird, die Abstimmung aus Respekt vor dem Bundestag […]

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die […]

Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des […]

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. In namentlichen Abstimmungen, bei denen auf die übliche Fraktionsdisziplin verzichtet wurde, votierte am Donnerstag jeweils die […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert, dass diese zu weitreichend sein könnten. Es obliege dem Bundestag, den richtigen Weg zu finden, […]

Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv. Demnach […]

Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht […]

Sie ist eine große, fleischfressende Meeresschnecke mit einem robusten Gehäuse – und das „Internationale Weichtier des Jahres 2023″. Die chilenische Stachelschnecke (Concholepas concholepas) erhielt bei der öffentlichen Online-Abstimmung die meisten Stimmen. Zuvor hatte sie sich, […]

In der Schweiz sind am Sonntag mehrere Referenden zu den Themen Klima- und Umweltschutz, über ein Covid-19-Gesetz sowie schärfere Anti-Terror-Maßnahmen abgehalten worden. Mit Spannung wurde der Ausgang der Volksabstimmung über das CO2-Gesetz erwartet. Besonders umstritten […]

Nach der Entscheidung der AfD-Basis für das Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stichelt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gegen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. „Normalerweise wäre eine solche Entscheidung keine Frage von […]

Die Abstimmung über eine Entlassung des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa ist kurzfristig verschoben worden. Parlamentspräsident Igor Zorcic unterbrach am Montag die Plenarsitzung, in deren Verlauf am Dienstag über eine mögliche Amtsenthebung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten abgestimmt […]

Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am […]

CDU-Chef Armin Laschet behält sich eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur noch am Montagabend im CDU-Bundesvorstand vor. „Ob es heute zu einer Abstimmung des Bundesvorstands kommt, wird der Verlauf der Sitzung zeigen“, hieß es am Montagabend […]

Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der […]

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. […]

Im autoritär regierten Turkmenistan haben am Sonntag erstmals Senatswahlen stattgefunden. Die Abstimmung endete nach nur zwei Stunden offiziell um 12.00 Uhr (Ortszeit), wie die Wahlkommission des zentralasiatischen Landes bekanntgab. Laut den Behörden gaben 98,7 Prozent […]

750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds durch gemeinsame EU-Schulden in nicht gekanntem Ausmaß. Aufgenommen werden die Gelder […]

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall. „Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im […]