Greenpeace hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Teile des Kohleausstiegs der Bundesregierung eingelegt. „Wenn die Bundesregierung die Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohen Summen aus Steuergeldern entschädigt, dann ist das aus unserer Sicht eine unerlaubte Beihilfe“, erklärte Sönke Tangermann, Vorstand des Ökostrom-Anbieters Greenpeace Energy am Dienstag.
Nach Auffassung der Umweltschützer führen die sogenannten Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke dazu, dass die Anlagen „erst später abgeschaltet werden, als dies unter reinen Marktbedingungen der Fall wäre“. Denn Betreiber würden die Prämien nur erhalten, wenn sie die Kraftwerke weiterlaufen lassen, bis die Prämie zugesagt sei. Das entsprechende Verfahren könne aber „etliche Monate oder sogar Jahre dauern“.
Desweiteren beklagt Greenpeace durch die staatlichen Gelder einen Wettbewerbsvorteil der fossilen Energieproduzenten gegenüber Ökostrom-Anbietern wie sein eigenes Unternehmen Greenpeace Energy: „Das Mehr an Kohlestrom dämpft den Marktwert von erneuerbaren Energien und schwächt die Wirtschaftlichkeit neuer Ökokraftwerke.“
Die EU-Kommission als oberster europäischer Wettbewerbshüter prüft derzeit die Pläne der Bundesregierung. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte den Eingang der Beschwerde von Greenpeace. Auch mit den deutschen Behörden stehe die Kommission in der Angelegenheit in Kontakt.
