Die Landesverkehrsminister der Grünen fordern Fahrverbote für Tempoverstöße in 30er-Zonen. Der Führerschein soll auch in diesen Bereichen für einen Monat eingezogen werden, wenn Autofahrer mehr als 21 Stundenkilometer zu schnell fahren, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Dieser Vorschlag an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei ein Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung.
„Wer mit mehr als Tempo 50 durch eine Tempo-30-Straße rast, darf nicht auf Nachsicht hoffen“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem „Spiegel“. Die Bürger müssten sich im Straßenverkehr sicher fühlen.
Aus Verhandlungskreisen der Grünen hieß es dem Magazin zufolge, dass auch bei ähnlichen Verkehrsverstößen die Bußgelder deutlich angehoben werden müssten. Wer innerorts auf anderen Straßen mit 21 und außerorts mit 26 Kilometern zu schnell geblitzt werde, müsse seinen Führerschein nicht sofort abgeben – es sei denn, es komme innerhalb von zwei Jahren zu einem weiteren Verstoß. In seinem eigenen Kompromissvorschlag, der vergangene Woche im Bundesrat gescheitert war, hatte Scheuer nur ein Jahr festgeschrieben.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung war mit deutlich schärferen Sanktionen für Autofahrer im April in Kraft getreten. Wegen eines rechtlichen Formfehlers ist sie zumindest in Teilen unwirksam. Am 9. Oktober soll im Bundesrat über einen neuen Entwurf abgestimmt werden.
