Im Zuge der Proteste in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach Grünen-Angaben auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende des Landes festgenommen worden. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte am Montag in Berlin, ihn habe die Nachricht erreicht, dass neben der Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa auch Irina Suchij festgenommen wurde. Die Information kam nach Angaben einer Parteisprecherin von der Europäischen Grünen Partei (EGP).
Es müsse davon ausgegangen werden, „dass das Regime mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorgeht“, sagte Habeck. „Die vielen Worte der Solidarität müssen jetzt mit Taten unterlegt werden.“ Er bekräftigte die Grünen-Forderungen, die Wahl für nichtig zu erklärten. Einreiseverbote in die EU müssten gegen diejenigen ausgesprochen werden, die Gewalt gegen Demonstranten ausüben, Vermögen müsse eingefroren werden. Die Maßnahmen müssten sich auch gegen „Lukaschenko in Person richten“.
Die Bundesregierung und offizielle Stellen der EU müssten direkte Gespräche mit der Zivilgesellschaft führen, die Regierung Lukaschenko dürfe nicht mehr der Ansprechpartner sein, forderte Habeck. Schließlich müssten noch einmal freie und geheime Wahlen stattfinden. Es gehe darum, genau hinzuschauen und die Namen der Verhafteten publik zu machen, betonte er.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor. Am Sonntag beteiligten sich trotz eines großen Sicherheitsaufgebots erneut mehr als 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk an den Protesten.
