Der Kabinettsbeschluss zum geplanten Lieferkettengesetz ist am Mittwoch verschoben worden. Grund dürfte die weiterhin fehlende Ressortabstimmung sein. Die Regelung ist in der großen Koalition stark umstritten.
Unternehmen sollen den Plänen zufolge künftig verpflichtend dafür sorgen, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandard eingehalten werden – weltweit, also entlang der gesamten Lieferkette. Das beträfe neben Produzenten auch Lieferanten und Zwischenhändler.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten ihre Pläne Mitte Juli vorgestellt. Heil kündigte vor kurzem an, er setze darauf, dass „im Verlaufe des Septembers die Eckpunkte stehen und wir mit der Gesetzgebung beginnen können“. In der CDU wird das Gesetz als nicht umsetzbar kritisiert. Es sollte ihrer Ansicht nach nicht für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, sondern erst ab 5000 Mitarbeitern gelten.
