Die Länder Berlin und Thüringen sind am Freitag im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch eigene Landesprogramme zu erleichtern. Eine Gesetzesinitiative, die dies erreichen sollte, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte in der Länderkammer, angesichts der Katastrophe von Moria sei schnelle Hilfe dringend notwendig.
Der Brand in dem dortigen Lager sei eine „Katastrophe mit Ansage“ gewesen, betonte Geisel. Nach seinen Worten möchte das Land Berlin im Rahmen eines eigenes Programms Kinder, Jugendliche, Schwerkranke und Schwangere aufzunehmen. Dafür ist nach den gesetzlichen Bestimmungen aber ein „Einvernehmen“ mit dem Bund erforderlich. Die gescheiterte Länderinitiative sah vor, die Formulierung „Einvernehmen“ durch den Begriff „Benehmen“ zu ersetzen und den Ländern so die Aufnahme zu erleichtern.
Der Vorschlag war auch in den Reihen der Länder umstritten, das Bundesinnenministerium lehnte ihn ab. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte in der Länderkammer, es sei hier eine „Bundeseinheitlichkeit“ erforderlich. Die Bundesregierung sei aber keineswegs untätig oder zögerlich, sondern habe schon vor der Brandkatastrophe von Moria geplant gehabt, etwa bestimmte Kinder und Jugendliche aufzunehmen.
Eine Reihe von Bundesländern und Kommunen hat sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt, scheitert dabei aber bislang am Widerstand von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die große Koalition hat sich inzwischen aber auf die Aufnahme von 1553 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt. Von der Hilfsmaßnahme nach der Vernichtung des Lagers Moria auf Lesbos durch mehrere Brände sollen insgesamt 408 Familien profitieren, die bereits von den griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden.
