Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung einer Rechtsextremismus- und Rassismusstudie in der Polizei aufzugeben. Der Bundesinnenminister müsse einsehen, dass es gerade nicht darum gehe, die Polizisten „unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen“, sagte Lambrecht am Freitag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
Es müsse geklärt werden, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können. „Das muss im Interesse eines Innenministers sein“, sagte Lambrecht.
Eine solche Studie sei nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei notwendig, betonte die SPD-Politikerin. „Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind.“ Sie glaube, dass schon lange nicht mehr nur von Einzelfällen geredet werden könne. Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien.
„Deswegen: Wir brauchen eine Studie über die Situation in der Polizei“, bekräftigte Lambrecht. Polizisten seien dafür da, Demokratie und Bürger zu schützen. Das gehe aber nur, wenn sicher sei, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
Die Justizministerin sprach sich außerdem für Meldestellen aus, an die sich Polizisten wenden können, wenn sie extremistische Äußerungen oder Aktionen mitbekommen. Es stelle sich angesichts der vielen rechtsextremen Bilder und Äußerungen im aktuellen Fall in Nordrhein-Westfalen die Frage, wer davon gewusst habe und warum nicht reagiert worden sei. „Deswegen brauchen wir solche Meldesysteme, damit man auch nicht in den Verdacht gerät, Kollegen anzuschwärzen.“
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ lehnt Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab.
Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen – etwa in Hessen im Zusammenhang mit an Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens versandten Morddrohungen.
