Nach der Eskalation bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Bannmeile um das Reichstagsgebäude ausgeprochen. Es dürfe nicht sein, dass jeder das Parlamentsgebäude mit seiner großen Symbolkraft „für seine Zwecke missbrauchen“ könne, sagte Laschet am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Nötig sei „wie in Bonn eine Bannmeile“.
„Die Szenen, die sich am letzten Wochenende vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abgespielt haben, müssen uns zutiefst besorgen“, sagte Laschet. „Mich persönlich erschaudert das, wenn Rechtsradikale am zentralen Ort unserer Demokratie mit der ganz speziellen Geschichte, die das Reichstagsgebäude hat, Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und andere Symbole zeigen, die an düstere Zeiten der Geschichte erinnern“.
Bei den jüngsten Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten am Samstagabend hunderte teils rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, in dem der Bundestag seinen Sitz hat. Seither wird über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Laschet ist einer der offiziellen Bewerber für die Nachfolge der derzeitigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
