Anlässlich der Kabinettsberatungen über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin etwas 350 Menschen gegen die geplanten bundesweiten Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie protestiert. Wie die Polizei mitteilte, wurden […]
Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Anhängern von Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe im August mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk […]
Elf Tage nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Rechtsextremisten in Berlin am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen geht der Landesverfassungsschutz von einer spontanen Aktion aus. „Selbst für Szeneangehörige war nicht vorhersehbar, dass […]
Nach der Eskalation bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Bannmeile um das Reichstagsgebäude ausgeprochen. Es dürfe nicht sein, dass jeder das Parlamentsgebäude mit seiner großen Symbolkraft […]
Schon Monate vor dem Vorfall am Reichtstagsgebäude während der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hat es laut einem „Spiegel-„Bericht in Chats Diskussionen über solche Aktionen gegeben. Das habe eine Auswertung Hunderter Beiträge in internen Chatgruppen […]
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) mit Fragen der Sicherheit in und an den Gebäuden des Parlaments. Hintergrund ist ein Vorfall während der jüngsten Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen: Am Samstagabend […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Reichstag in Berlin am Samstag als „unerträglich“ bezeichnet. „Das ist eine Zäsur, auf die man reagieren muss“, sagte Söder am Montag in München. Der […]
Die Bundesregierung hat die Aktion von Rechtsextremisten vor dem Reichstag am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt. Es seien „schändliche Bilder“ zu sehen gewesen, „die so nicht hinzunehmen sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste als „verabscheuungswürdig“ bezeichnet. Jeder müsse sich „über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein“, sagte Schäuble am Sonntagabend den […]
Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen hat breite Empörung ausgelöst. „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, kritisierte Bundesfinanzminister Olaf […]
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