FDP-Chef Christian Lindner hat von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlangt. „Uns helfen nicht Überschlagsrechnungen über dramatisch steigende Zahlen“, sagte Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Er verwies darauf, dass es noch immer keine Teststrategie gebe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diese Mitte Oktober vorlegen.
Lindner bezog sich mit seiner Kritik auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die kürzlich von einen möglichen Anstieg der täglichen Infektionszahlen auf gut 19.000 bis zum Jahresende gesprochen hatte. Der Partei- und Fraktionschef bescheinigte der Kanzlerin aber auch, in ihrer teils emotional gehaltenen Bundestagsrede am Mittwoch „angemessene Worte“ in der Krise gefunden zu haben.
Die Zahl der Neuinfektionen dürfe nicht der einzige Indikator für die Maßnahmen in der Coronakrise sein. Mit Blick auf die hohe Neuverschuldung aufgrund der Krise mahnte Lindner eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und eine Einhaltung der Schuldenbremse an. Neue Schulden zu machen, sei in der großen Koalition zu einer „Staatsphilosophie“ geworden. Lindner warnte vor Auswirkungen auch auf andere Staaten in Europa: „Wenn wir nicht zur haushaltspolitischen Solidität zurückkehren, ist das ein Signal für ganz Europa.“
