Macron kritisiert Türkei vor Mittelmeer-Gipfel scharf

Emmanuel Macron - Bild: Remi Jouan / CC BY

Vor einem Gipfeltreffen der europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten haben Frankreich und Griechenland den Ton gegenüber der Türkei verschärft. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Haltung Ankaras gegenüber der EU am Donnerstag in der korsischen Inselhauptstadt Ajaccio „untragbar“. Die Türkei sei „kein Partner mehr“, betonte Macron. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte EU-Sanktionen gegen die Türkei, wenn das Land im Streit um Gasreserven im östlichen Mittelmeer nicht einlenke. 

Macron rief die EU-Staaten auf, „klarer und entschlossener mit der Regierung von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan“ umzugehen. Zugleich plädierte er für einen „fruchtbaren Dialog mit der Türkei“. Auf die Sanktionsforderung des griechischen Regierungschefs ging er nicht ein.

Mitsotakis schrieb in einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung „Le Monde“ (Donnerstagsausgabe), mögliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei könnten auf einem Sondergipfel der EU zur Außenpolitik am 24. September beschlossen werden. „Wenn die Türkei bis dahin nicht zur Vernunft kommt, sehe ich keine andere Möglichkeit.“ Ein solcher Beschluss würde Einstimmigkeit der EU-Staaten erfordern. Deutschland setzt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein und warnte die EU zuletzt, sich spalten zu lassen. 

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warf Mitsotakis der Türkei vor, sich „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten. Athen sei für einen Dialog mit Ankara, „aber nicht mit vorgehaltener Waffe“, schrieb er.

Der Konflikt steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens auf Korsika. Dazu hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Griechenland und Zypern eingeladen sowie Italien, Spanien, Portugal und Malta. Vor dem eigentlichen Gipfelbeginn wollte Macron am Donnerstagnachmittag zunächst bilateral mit Mitsotakis beraten. Dabei könnte es auch um den Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gehen. 

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitet Ankara mit Griechenland und Zypern um deren Ausbeutung. Die Nato-Partner Türkei und Griechenland haben ihren Anspruch durch die Entsendung von Kriegsschiffen untermauert. Auch Frankreich hatte zur Unterstützung der EU-Partner seine Marinepräsenz in der Region verstärkt.

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