Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres für Einigungen im Kampf gegen den Klimawandel und für eine Asylreform einzusetzen. Der Klimawandel sei „eine der großen Zukunftsaufgaben“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie kündigte an, sich bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft für einen „einheitlichen Beschluss“ in der Union einzusetzen.
Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, den Treibhausgasausstoß der Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Bislang lautet die Zielvorgabe minus 40 Prozent.
Die Auswirkungen des Klimawandels seien an „allen Ecken und Enden“ sichtbar, sagte Merkel. Sie verwies auf die verheerenden Brände in Kalifornien, aber auch auf den Zustand der Wälder in Deutschland. „Wir dürfen nicht wegsehen“, mahnte die Kanzlerin.
Merkel appellierte auch an die EU-Staaten, sich auf eine Reform des Asylsystems zu verständigen. Sie sei dankbar für die Vorschläge der Kommission. Deren Umsetzung sei ein „Prüfstein für den Zusammenhalt“ Europas. Wenn es keine gemeinsame Grundlage gebe, sei das „eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas“.
Das Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von „Rückführungs-Patenschaften“ an.
